Die grün-rote Regierung plant das Landeserziehungsgeld zu kürzen. Foto: dpa
Die grün-rote Landesregierung plant das Landeserziehungsgeld zu kürzen. Foto: dpa © dpa
09.06.2011

Rot-Grün will Landeserziehungsgeld kürzen

STUTTGART. Kirchen, Sozialverbände und CDUstemmen sich gegen die von Grün-Rot geplante Kürzung des Landeserziehungsgelds. Die Schere zwischen Arm und Reich könne sich dadurch weiter öffnen, warnen die katholische und evangelische Kirche.

Zwar sei es richtig, mehr Geld für den Ausbau der Kinderkrippen auszugeben, aber: «Ich finde es schwierig, dies auf Kosten des Landeserziehungsgelds zu machen», sagte Oberkirchenrat Christoph Schneider-Harpprecht von der Evangelischen Landeskirche in Baden der Nachrichtenagentur dpa.

Grüne und SPD hatten sich bei den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, den Zuschuss umzuwidmen. Die eine Hälfte soll in den Ausbau der Betreuung für Unter-Dreijährige investiert werden. Die andere Hälfte ist für Eltern in Hartz IV vorgesehen, die kein Bundeselterngeld mehr bekommen. Bisher hatte das Land bedürftige Eltern mit dem Zuschuss unterstützt, wenn das Elterngeld des Bundes auslief.

Im Koalitionsvertrag heißt es nun: «Mit einem reformierten Landeserziehungsgeld wollen wir ärmere Familien mit Kindern bis zu einem Alter von 13 Monaten besonders unterstützen.» Wie die dpa aus Regierungskreisen erfuhr, ist es aber möglich, dass die Reform des Erziehungsgeldes aus Gründen des Vertrauensschutzes für die Eltern erst ab 1. Januar 2012 wirksam wird.

Joachim Drumm von der Diözese Rottenburg-Stuttgart ist alarmiert. «Die starke Eingrenzung des Empfängerkreises vergrößert die Schere zwischen Arm und Reich, besonders im Hinblick auf Familien mit geringem Einkommen», warnt der Ordinariatsrat. Es sei falsch, den Krippenausbau gegen die Unterstützung auszuspielen. «Das Landeserziehungsgeld hat sich bewährt als Armutsprävention.» Die katholische Kirche setzt darauf, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist: «Wir werden jede Möglichkeit nutzen, hier mitzugestalten.»

Die zehnmonatige Landeshilfe beträgt bislang bis zu 205 Euro monatlich für das erste und zweite Kind und vom dritten Kind an bis zu 240 Euro monatlich. Für den Doppelhaushalt 2010/2011 hatte die abgelöste CDU/FDP-Regierung mit Kosten von etwa 50 Millionen Euro pro Jahr kalkuliert. Neben Baden-Württemberg gewähren noch drei weitere Bundesländer - Bayern, Sachsen und Thüringen - ein Erziehungsgeld.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk kritisierte den grün-roten Kurs. Die Studiengebühren würden abgeschafft, obwohl diese von vielen Absolventen später zurückbezahlt werden könnten, sagte Hauk der dpa. «Die Kindergartengebühren bleiben und das Landeserziehungsgeld wird abgeschafft. Das ist grün-rote Sozialpolitik: Alle sozial Schwachen werden abgezockt.»

Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) wies die Kritik als «scheinheilig» zurück. «Denn es waren die Abgeordneten von CDU und FDP aus Baden-Württemberg, die mit ihrer Stimme im Bundestag Bundestag die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Bezieher beschlossen haben», sagte Altpeter der dpa. Darunter litten gerade die armutsgefährdeten Familien am meisten. Es sei ein «Wermutstropfen», dass das Landeserziehungsgeld nicht in vollem Umfang erhalten bleiben könne. Dies sei aber auf die «desolate Haushaltssituation» zurückzuführen, die die alte Regierung hinterlassen habe.

Schneider-Harpprecht sieht Niedrigverdiener als Verlierer der geplanten Reform: «Die Armen sind sozusagen nur noch die Hartz-IV-Empfänger. Eltern, die knapp dahinter liegen, sind die Gekniffenen.» Familien mit drei Kindern und 1500 Euro Einkommen seien schon auf den Zuschuss angewiesen gewesen. Die Koalition müsse nun zumindest dafür sorgen, dass ärmere Eltern einen beitragsfreien Platz in der Kita bekommen.

Der Oberkirchenrat betonte, die evangelische Kirche sei nicht gegen den Kita-Ausbau - im Gegenteil, sie baue selber ihre Einrichtungen massiv aus. «Die Kirche argumentiert hier unideologisch: Wir verstehen das Landeserziehungsgeld nicht als Herdprämie.» Er forderte Grün-Rot auf, die Reform nochmal zu überdenken: «Ich stelle die Frage: Hat die Regierung bedacht, ob der Anreiz bleibt, um genügend Kinder zu haben.» Auch die Gefahr, dass Familien unter die Armutsgrenze rutschen, müsse man im Auge behalten.

Hildegard Maur von der Caritas in Freiburg befürchtet, dass besonders sogenannte Aufstocker, die wegen ihres niedrigen Einkommens zusätzlich Hartz IV erhalten, Teilzeitbeschäftigte und Alleinerziehende unter der Kürzung leiden. «Das ist der Personenkreis, der mit jedem Cent rechnen muss.» Sie kann noch gar nicht glauben, dass Grün-Rot diesen Schritt gehen will. «Das wäre für uns sicherlich eine Enttäuschung.» Es sei auch ein falsches Signal - «gerade in Zeiten, in denen man sieht, dass der Aufschwung nicht bei allen ankommt». dpa