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Private Spielhallenbetreiber fürchten neue Ländergesetze, die den Umsatz drastisch senken könnten.
Private Spielhallenbetreiber fürchten neue Ländergesetze, die den Umsatz drastisch senken könnten. © dpa
25.01.2012

Spielautomaten-Betreiber fürchten neues Gesetz

Stuttgart. Die privaten Spielautomatenbetreiber zittern vor der möglichen Einführung eines Spielhallengesetzes im Südwesten. Rund 7000 von 10 000 Arbeitsplätzen und ein massiver Teil des Umsatzes seien in Gefahr, falls die Landesregierung den privaten Spielbetrieb durch entsprechende Gesetze einschränkt, sagte der Vorsitzende des Automaten-Verbands Baden-Württemberg, Michael Mühleck am Dienstag in Stuttgart.

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«Wir befürchten, dass eine ganze Branche vernichtet wird», sagte Mühleck. Ein Spielhallengesetz würde nach seiner Ansicht von den Ländern hauptsächlich erarbeitet, um die Monopolstellung des Staates beim Glücksspiel zu wahren.

Als erstes Bundesland hat Berlin im vergangenen Jahr strenge Auflagen für Spielhallen erlassen, um die Flut der Spielhallen einzudämmen. Das neue Gesetz verkürzte die Öffnungszeiten und die Anzahl der Automaten in neuen Spielcasinos. Ebenfalls wurde ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen den Spielhallen vorgeschrieben.

Mühleck sieht im Südwesten ähnliche Beschränkungen sowie höhere Steuern und eine Limitierung der Spielautomaten auf die Branche zukommen. «Falls die Gesetze wie in Berlin auch bei uns umgesetzt werden, kann unsere Branche nicht mehr leben», sagte Mühleck. Landesweit habe sich die Zahl der Spielhallen mit Spielautomaten innerhalb von fünf Jahren verdoppelt. Unzählige Millionen seien investiert worden.

Alle Bundesländer - bis auf Schleswig-Holstein - haben im Dezember vergangenen Jahres den neuen Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet. Infolgedessen können die Länder sogenannte Länderspielhallengesetze erlassen. Allerdings muss die EU-Kommission in Brüssel dem Glücksspielstaatsvertrag noch zustimmen.

Zunächst müsse dieses Votum aus Brüssel abgewartet werden, erst dann könne ein entsprechendes Gesetz für das Land verabschiedet werden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Wann diese Entscheidung fällt, könne noch nicht abgeschätzt werden.

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