Was Salafisten wie der als extremistisch eingestufte Pierre Vogel (Mitte, bei einer Veranstaltung im April in Frankfurt) predigten, sei, so der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Rhein (CDU), in höchstem Maße verfassungswidrig.

dpa
Baden-Württemberg
Verfassungsschutz behält Islamisten im Visier

Ulm. Aus dem Ulmer Stadtbild sind Hinweise auf radikale Islamisten verschwunden - nichts deutet mehr auf das Islamische Informationszentrum (IIZ) hin, das als ein wichtiger Anlaufpunkt galt. Stattdessen blinkt an der Hauswand des schlichten Eckhauses ein rotes Leuchtschild in Form eines Fahrrades. Kunden, die aus dem Geschäft hinaustreten, haben einen freien Blick auf das Ulmer Münster.

{element}Dass es keine islamistische Szene mehr in der Münsterstadt gebe, hält Benno Köpfer vom Landesamt für Verfassungsschutz für einen Trugschluss. «Es gibt immer noch Unterstützungen für Personen, die sich in einem dschihadistischen Umfeld bewegen», sagt der Referatsleiter der Analysegruppe «Islamistischer Extremismus und Terrorismus». Sie seien sozusagen «eine Nachwehe des IIZ». Die Ulmer Szene habe sich gewandelt, sei deshalb aber nicht weniger gefährlich.

Im Gegensatz zu früher fehle es den Ulmer Islamisten an Führungspersönlichkeiten, erläutert Köpfer. «Jetzt entspricht es eher einer Jugendszene.» Statt in dem 2007 geschlossenen IIZ treffe sie sich in Wohnungen oder Moscheen. Die Zahl der Anhänger sei schwer zu benennen, ein paar Dutzend würden es aber sein. Köpfer rechnet die Islamisten in Ulm dem Salafismus zu, einer rückwärtsgewandten Strömung des Islam. Hin und wieder verteilten sie in der Ulmer Fußgängerzone Propagandamaterial. Eine Schrift aus Saudi-Arabien, die Gewalt gegen Frauen verherrliche, sei in Ulm überarbeitet worden.

Das IIZ galt als Anlaufpunkt für radikale Islamisten. Auch soll es Kontakte zur Terrororganisation Al-Kaida gegeben haben. Die drei Bombenbauer der sogenannten Sauerland-Zelle hatten Verbindungen nach Ulm.

Mit dem Verbot des «Multikulturhauses» 2005 im bayerischen Neu-Ulm und der Schließung des IIZ hätten sich die Islamisten zurückgezogen. «Das ist der Nachteil von Verboten: Es entfällt eine konkrete Anlaufstelle.» Unbestritten sei aber, dass ein Teil dieser Strömung mindestens verbal militanter geworden sei und im Internet für den Heiligen Krieg werbe. Im Mai gab es eine Razzia in zwei Wohnungen im Raum Ulm.

Dass Ulm immer noch als Ort gilt, an denen Muslime sich in Deutschland radikalisieren, ist ein sensibles Thema, zu dem die Stadt sich nicht äußern möchte und stattdessen auf die Polizei verweist.

«Wir sind im Projekt "Hand in Hand" mit allen Moscheenvereinen in Kontakt gekommen», sagt Polizeisprecher Reiner Durst. Doch ihm ist auch klar - nur, weil sich das IIZ damals auflöste, sind die Extremisten noch nicht weg, meint er. Mit der Großzahl der Muslime gebe es in der Donaustadt aber ein «Gutes Miteinander».

Der Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg ging zuletzt nicht mehr ausführlich auf die Ulmer Szene ein, erwähnte lediglich die Verurteilung mehrerer Islamisten aus Ulm. Dennoch beobachte man die salafistische Bewegung mit ihren Subströmungen, so Köpfer. Die Szene sei beweglich, die Zusammensetzung ändere sich ständig.

Zehn Jahre nach dem 11. September hätten sich die Zeiten geändert. «Die salafistische Strömung war damals Dschihad-orientierter, man wollte in der Reaktion auf den Irakkrieg ausreisen, um sich dem Kampf anzuschließen.» Inzwischen sei viel Präventionsarbeit geleistet worden, es sei leichter, wieder aus der Szene auszusteigen.

Beim türkisch-islamischen Kulturverein Ditib Ulm fällt die Antwort auf die aktuelle Lage recht kurz aus: «Jeder Mensch ist gleich, und so sollte er auch behandelt werden», findet ein Sprecher. Was Extremisten in Ulm betrifft, könne er nichts sagen: «Wir waren nie radikal, nie extrem.» dpa

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