Pforzheim. Fällt der Lärmaktionsplan durch, können viele lärmgeplagte Anwohner für ihre Straße Tempolimits verlangen. Oberbürgermeister Peter Boch appelliert an die Stadträte, eigene Befindlichkeiten zurückzustellen: Er sei auch kein Freund von Tempo 30 auf größeren Straßen, aber Bundesgesetze müssten befolgt werden - und diese verlangen einen Lärmaktionsplan, der den Geräuschpegel für die ganze Bevölkerung merklich reduziert.
Die Verabschiedung des Lärmaktionsplans mit Tempo 30 auf fast allen Straßen in Pforzheim wird zur knappen Sache: Im Planungsauschuss des Gemeinderats kam es zum Patt – das heißt: Abgelehnt. Stimmen aber alle Fraktionen im Rat wie ihre Vertreter im Ausschuss, gibt es eine knappe Mehrheit dafür, wie sie sich auch in den Ortschaftsräten von Eutingen und Huchenfeld (siehe weiteren Bericht) fand. Hauptkritikpunkt der Gegner ist das fast flächendeckende Tempo 30.
Allerdings könnte dies auch dann vielfach kommen, wenn der Plan im Gemeinderat durchfällt. Für diesen Fall nämlich, das bestätigt die Stadtverwaltung erneut auf PZ-Nachfrage, gibt es für jeden Anwohner lauter Straßen ein individuelles Antragsrecht. Und das gilt auch, wenn ein unzureichender Lärmschutz beschlossen wird. Falls zum Beispiel Tempo 40 – im Plan der Stadt und mehr noch einem Kompromissantrag der CDU für große Straßen vorgesehen – nicht zur nötigen Lärmminderung führt.
Dann „hat der betroffene Bürger die Möglichkeit, bei der Straßenverkehrsbehörde einen Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkungen für den Bereich, in dem er persönlich betroffen ist, zu stellen“, teilt das Rathaus mit. Allerdings gebe es keinen Anspruch darauf, exakt Tempo 30 zu verlangen, sondern nur auf eine passende Lösung. OB Peter Boch appelliert an alle Stadträte, dem Lärmaktionsplan zuzustimmen. „Persönlich bin ich auch kein großer Fan von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen.“ Aber es gehe hier darum, „dem Wohl und der Gesundheit aller Bürger Rechnung zu tragen und deren Rechte zu wahren“. Denn zu einem solchen Lärmaktionsplan sei die Stadt durch das Bundesimmissionsschutzgesetz verpflichtet.