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Volles Haus im Rathaus Mühlacker. Die Entscheidung um die Zukunft des Mühlehofs mobilisiert die Bürger der Stadt.
Volles Haus im Rathaus Mühlacker. Die Entscheidung um die Zukunft des Mühlehofs mobilisiert die Bürger der Stadt. © Schierling
22.03.2016

Live aus dem Rathaus in Mühlacker: Mühlehof wird verkauft und abgerissen

Der Sitzungssaal im Mühlacker Rathaus platzt fast aus allen Nähten. So viele Zuschauer wollen miterleben, was die Stadträte zum Thema Mühlehof beschließen. Verkauf, Abriss, Neubau eines Einkaufszentrums? Oder eine ganz andere Lösung? Viele Zuhörer haben keinen Platz drinnen bekommen und müssen vor dem Sitzungssaal stehen.

  • Zunächst einmal erteilte die Stadt Mühlacker eine Absage an einen Bürgerentscheid. Ein Rechtsanwalt habe das geprüft. Der Grundsatzentschluss sei 2013 gefallen. Damit seien Fristen verjährt. Und: Ein Bürgerbegehren gegen den Beschluss vom Dienstagabend könne laut Oberbürgermeister Frank Schneider nicht rechtskräftig sein, da es nur um die Ausführung des alten Beschlusses gehe.

  • Der Investor stellte seine Pläne fürs Einkaufszentrum vor. Mit zwei Bekleidungsläden und einem Drogeriemarkt werde „endverhandelt“. Außerdem seien ein Juwelier, ein Café und ein Schuhladen geplant. „H&M“, „New Yorker“ und „Rossmann“ sind die Mieter, die bereits feststehen. Falls der Gemeinderat einem Abriss und einem Neubau eines Einkaufszentrums zustimmt. Der Kaufvertrag, so wurde herausgestellt, müsse schnell geschlossen werden.

  • Stimmen aus dem Publikum verhallen ungehört. Man spürt, dass die Bürger mitreden wollen, aber das geht bei Gemeinderatssitzungen nicht.

  • Stadtrat Thomas Knapp (SPD) freut sich, dass so viele da sind. „Da merkt man, dass Demokratie funktioniert.“ Ein Raunen geht durchs Publikum, das sich zum Jubel steigert, als Knapp erklärt, dass die SPD den Verkauf und den Bau des Einkaufszentrums einstimmig ablehnen will. Der Vertrag sei kurzfristig vorgelegt worden. Warum, so fragt sich Knapp, müsse man jetzt so schnell entscheiden?

  • Knapp hätte sich lieber einen städtebaulichen Vertrag gewünscht. Die SPD habe zudem dafür gekämpft, dass an dieser Stelle Kultur angeboten werde. Und, so Knapp weiter: „Als normale Stadt verkauft man so ein Gelände nicht.“ Man hätte die Erbpacht erwägen sollen. So bleibt es beim Nein der SPD.

  • Auch die Freien Wähler lehnen den Kaufvertrag ab. Rolf Leo (FW): „Wir kämpfen seit vielen Jahren für den Erhalt des Mühlehofs.“ Aber: Notwendige Sanierungen seien jahrelang verschoben worden. Leo wirft der Verwaltung vor, Sanierungsprogramme nie ernsthaft angegangen zu sein. Außerdem sei 2013 ein Antrag auf eine Bürgerbefragung zum Mühlehof vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt worden. Dann wird Leo versöhnlich: „Wir wollen keinen Krieg entfachen.“ Die Freien Wähler seien auch bereit, den Neubau einer Kulturhalle mitzutragen.

  • „Sie sind Oberbürgermeister der Bürger. Noch ist Zeit umzukehren“, wendet sich Leo an OB Schneider. Dabei spricht er sich für eine Befragung der Bürger aus. Die Freien Wähler wollen ein Kulturkonzept für den Standort. Ihnen ist das „zeitliche, finanzielle und städtebauliche Risiko zu groß“, weshalb die Freien Wähler den Kaufvertrag ablehnen.

  • OB Schneidert korrigiert: Den Sanierungsstau habe es durch die Eigentümerwechsel gegeben und danach habe man nicht investiert, weil die Zukunft des Gebäudes ungeklärt gewesen sei. Aber: Jetzt müsse man eine Entscheidung für den Handel treffen. „Sonst ist die Chance vertan“, so Schneider. Deshalb will Schneider den Wunsch nach einer Bürgerbefragung nicht aufgreifen. Der „Zeitstrahl“ lasse das nicht zu.

  • Günter Bächle (CDU) weiß: Viele Bürger hätten die Nase voll von den Diskussionen um den Mühlehof. Die Stadt Mühlacker habe die Mittel von 30 Millionen Euro für die Sanierung nicht. Man müsse als Stadt aber handlungsfähig bleiben. Bächle erklärt, dass die CDU überzeugt davon sei, dass der Verkauf die richtige Lösung ist. Die CDU werde daher zustimmen. Das Publikum quittiert dieses Bekenntnis zum Teil mit Buh-Rufen.

  • Ulrike Fuchs von der Liste Mensch Umwelt erklärt: „Uns ist die Belebung der Bahnhofstraße wichtig.“ Das aber leiste die Kultur nicht.

  • OB Schneider muss darauf hin das Publikum auffordern, Stadträtin Fuchs nicht ins Wort zu fallen.

  • Fuchs verweist darauf, dass 2013 jeder einen Bürgerentscheid hätte einleiten können. Da ihre Fraktion sich eine Belebung der Bahnhofstraße durch Handel wünscht, werde die Liste Mensch Umwelt dem Vertrag zustimmen.

  • Auch die FDP werde dem Vertrag zustimmen. Stadtrat Jens Hanf (FDP) hat festgestellt, dass nach jahrelangen Diskussionen die Fronten härter werden. „Wir vertrauen den beiden unabhängigen Gutachten zur Sanierung“, sagt Hanf. Und: Die FDP ist gegen eine neue Kulturhalle am Standort Mühlehof. Die wäre nach jetzigem Bedarf auch nur halb so groß.

  • Laut Gutachten gebe es außerdem Platz für weiteren Handel in Mühlacker. Die Folge: Die FDP stimmt dem Verkauf zu.

  • OB Schneider erläutert noch Details zum Vertrag: So kauft der Investor das Areal für einen Euro, muss aber Abbruchkosten von 1,2 Millionen Euro tragen. Bleiben noch der Neubau des Einkaufszentrums und danach die Mietersuche.

  • Dann folgt die Abstimmung: 19 Hände heben sich für den Verkauf des Mühlehofs, den Abbruch und den Neubau eines Einkaufszentrums. 13 Gegenstimmen sind zu wenig.

  • Jetzt müsste man sich in Mühlacker schnell Gedanken machen, wie man das kuturelle Leben neu belebt, denn dafür scheint es, so bewies es dieser Abend im Rathaus, eine breite Zustimmung unter den Bürgern zu geben.