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Handschriftlich wird auf diesem Schild darauf verwiesen, dass man Ausländer sein muss, um Rabatt zu erhalten.
Handschriftlich wird auf diesem Schild darauf verwiesen, dass man Ausländer sein muss, um Rabatt zu erhalten. © Fuchs
26.11.2015

Pforzheimer Schuhladen: Rabatt-Aktion nur für Ausländer

Besucht man ein Schuhgeschäft, wird man meist nett begrüßt und darauf hingewiesen, dass man sich bei Fragen an das Personal wenden darf. Das liegt nahe – schließlich soll der Kunde König sein und die Ware an den Mann oder an die Frau gebracht werden. Die „Pforzheimer Zeitung“ hat erfahren, dass sich Kunden eines Schuhladens in der Pforzheimer Innenstadt alles andere als königlich behandelt fühlten.

Zunächst seien diese zwar auch von Geschäftsführer Vedad Z. (Name von der Redaktion geändert) begrüßt und darauf hingewiesen worden, sich bei Fragen an ihn wenden zu können. Dann habe man sich allerdings mit einer ganzen Anhäufung zweifelhafter Aussagen seitens des Ladeninhabers konfrontiert gesehen: So habe sich Z. diskriminierend gegenüber deutscher Kundschaft geäußert: „Schuhe in dieser hohen Qualität, wie ich sie hier verkaufe, bekommen Sie in ganz Pforzheim nicht - die Deutschen wollen sich aber sowieso nur verarschen lassen. Außerdem sind es allesamt Pegida-Anhänger. Also bekommen sie hier auch keinen Rabatt.“ Z. habe außerdem darauf hingewiesen, dass er in seinem Laden vornehmlich an Russen, Rumänen und Italiener verkaufe. Auf den Hinweis, dass man selbst deutsch sei, soll der Geschäftsmann entgegnet haben: „Genau deswegen bezahlen Sie bei mir auch den normalen Preis, so wie es draußen auf dem Schild steht.“ Und tatsächlich: Ein weißes DinA4-Blatt links neben dem Eingang separiert Menschen in zwei Klassen. Deutsche und Ausländer.

In gedruckten Buchstaben zu lesen steht: „Vor-Weihnachtsrabatt, 20 Prozent auf alles“ und in handgeschriebener Schrift direkt darunter „nur für Ausländer“. Etwas lauter fügt er hinzu: „Wer mich als Muslim angreift, der bekommt Probleme.“ Als nicht-erwünschter, deutscher Kunde verlässt man spätestens jetzt das Ladengeschäft.

Rechtsanwalt erklärt Sachlage

Friedrich Murswiek (Kanzlei Ladenburger, Pforzheim), als Rechtsanwalt im Bereich des Wirtschafts- und Wettbewerbsrechts tätig, erklärt, dass nach Paragraf 19 Absatz 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eine „aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft“ erfolgende Benachteiligung bei einem Vertragsabschluss verboten sei. Sofern ein Geschäftsinhaber lediglich aufgrund des Aussehens eines Kunden auf eine bestimmte Herkunft schließe und ihn deshalb von einer Rabatt-Aktion ausnehme, sei ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz denkbar, da die Entscheidung möglicherweise auf persönliche ethnische Vorstellungen des Ladeninhabers zurückgeführt werden könne, so Murswiek.

Im Übrigen komme dann ebenfalls ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht in Betracht. Laut Murswiek habe Z. auf staatlicher Seite mit keinen Sanktionen wegen seiner Rabatt-Aktion zu rechnen, da er weder gegen das Straf- noch das Ordnungswidrigkeitsrecht verstoße.

In einem Schuhgeschäft um die Ecke ist man bereits auf den Mitbewerber aufmerksam geworden. Des Öfteren seien frustrierte Kunden in den Laden gekommen und hatten davon berichtet, aus besagtem Laden regelrecht hinausgeworfen worden zu sein - nur weil man Tüten eines anderen Ladens bei sich getragen hatte.

Die „Pforzheimer Zeitung“ hat Ladeninhaber Z. mit seinen Aussagen gegenüber Kunden konfrontiert - dieser wies allerdings darauf hin, in der Zeitung keine Stellung beziehen zu wollen. Mittlerweile wurde das Schild wieder abgehängt.

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