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22.07.2017

Rülke: Strobl darf Polizeipräsidium Pforzheim nicht durch die Hintertüre aushebeln

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke warnt in einer Pressemitteilung am Samstag davor, dass Innenminister Thomas Strobl die Landtagsentscheidung der vergangenen Woche für Pforzheim als Sitz eines Polizeipräsidiums durch die Hintertüre aushebeln könnte.

"Offensichtlich ist von Strobl geplant, zwar Pforzheim nominell zum Sitz eines Präsidiums zu machen, der eigentliche Gewinner soll aber Calw werden." So Rülke wörtlich. Die Gründe liegen aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden auf der Hand. "In Pforzheim gibt es keinen CDU-Abgeordneten, wohl aber in Calw. Deshalb will Strobl zwar nach außen hin den Landtagsbeschluss umsetzen, aber hintenherum Calw auf Kosten von Pforzheim stärken" warnt Rülke im Vorfeld der Kabinettssitzung vom kommenden Dienstag.

Auf Strobls Vorschlag sei wohl damit zu rechnen, dass sowohl die zu einem Präsidium gehörende Verkehrspolizeidirektion, als auch die Kriminalpolizeidirektion in Calw angesiedelt würden. In Folge dieser Entscheidung sei sogar zu befürchten, dass das Pforzheimer Kriminalkommisariat nach Calw verlagert werde und Pforzheim unter dem Strich nicht gestärkt, sondern geschwächt werde. "Es ist klar, dass dann der Kriminaldauerdienst ebenfalls in Calw angesiedelt wird und letztlich die Bekämpfung der Kriminalität in der Goldstadt sogar schlechter und nicht besser als vorher wird." Im Endeffekt säße dann lediglich ein Polizeipräsident als Frühstücksdirektor in Pforzheim, während die Musik in Calw spiele.

"Wenn diese Pläne realisiert werden, dann hebelt Strobl den Landtagsbeschluss für das Polizeipräsidium Pforzheim hälingen durch die kalte Küche aus; eine Sauerei!" So Rülke wörtlich. Nun sei es notwendig, dass nicht nur er, sondern alle, die in Pforzheim politisch Verantwortung tragen, gegen diese heimtückisch geplante Aktion des Innenministers Sturm laufen.

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