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Symbolfoto: dpa
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03.09.2017

AfD und „Forum Asyl“ im Clinch

Pforzheim. In einer Pressemitteilung verwahrt sich der AfD-Sprecher Bernd Grimmer gegen „Unterstellungen“ des „Forums Asyl“. Die AfD stehe „voll hinter dem international üblichen Asylrecht“, das im deutschen Grundgesetz in Artikel 16 a mit den Worten „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ verankert sei. Eine solche politische Verfolgung sei aber „nur in einem ganz minimalen Umfang Hintergrund der aktuellen Wanderungsbewegung, wie auch die geringen Anerkennungsquoten beweisen“, so Grimmer.

Auch bei Einbeziehung der Kriegsflüchtlinge der Genfer Konvention komme man „nur auf eine Minderheit“ der festzustellenden Zahlen. „Unterschlagen“ werde in der Diskussion aber immer, dass es hierbei nur um eine „temporäre Hilfsvereinbarung“ gehe, welche „in keiner Weise das ideologisch begründete Streben nach ,Integration‘ und dauerhaftem Verbleib der massenhaft Zuwandernden“ rechtfertige. „Völlig abwegig“ sei indes der „Versuch“ des „Forums Asyl“, die von der AfD geforderte „Rückkehr zum geltenden Recht“ als Abschottung und „Kriminalisierung der geflüchteten Menschen“ umzudeuten. Es gehe in der politischen Auseinandersetzung nicht um „Hass auf Flüchtlinge“, sondern um „Kritik am Regierungshandeln“, schreibt Grimmer.

Wie berichtet, hat sich die Pforzheimer Gruppe „Forum Asyl“ entschieden gegen die AfD-Veranstaltung ausgesprochen, die am Mittwoch, 6. September, um 19 Uhr im CCP beginnt. Bereits die SPD hatte gefordert, dem AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland keine Bühne zu geben.

Protest gegen Treffen im CCP

Der DGB-Kreisverband und die „Initiative gegen Rechts“ kündigten für Mittwoch ab 18 Uhr eine Mahnwache vorm CCP „gegen Rassismus“ an, um „die Demokratie gegen die unablässigen Angriffe von Rechtsaußen“ zu verteidigen. „Ausgerechnet in Pforzheim, wo man intensiv versucht, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, wird den schlimmsten Spaltern der Nation eine Bühne geboten – von Stadträten und Abgeordneten, die sich eigentlich für die Stadt einsetzen sollten und nicht dagegen“, so Initiatorin Susanne Nittel vom DGB mit Blick auf die hiesige AfD. Die Sprecher der Initiative, Katrin Lechler und Christof Grosse, wiesen darauf hin, dass einer der Auftretenden „soeben wegen Volksverhetzung angezeigt“ worden sei. „Verrohung ist kein geeignetes Mittel für die politische Auseinandersetzung“, so Lechler und Grosse. Demokratie lebe von Diskussion, doch „die dauernden, Grenzen überschreitenden Provokationen durch Gauland & Co. sind Gift und zerstören sie langfristig“.

Neben Gauland treten die weitere AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, Bundessprecher Jörg Meuthen und die frühere Präsidentin des Bunds der Vertriebenen, Erika Steinbach, auf.

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