Pforzheim. Nachdem die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei "Die Rechte" am Samstag mutmaßlich diffamierende Äußerungen vor einer Pforzeimer Synagoge skandiert hatte, äußerten sich die Abgeordneten Katja Mast (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) zu den Vorkommnissen in ihrem Wahlkreis. Auch Vertreter der Kirchen zeigen sich erschüttert.
Mast, die seit 2017 stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion ist, sagte am Dienstag in einer Pressemitteilung, sie empfinde es als verhetzend, wie sich die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei "Die Rechte" gegenüber der in Pforzheim ansässigen, jüdischen Gemeinschaft verhalten habe. "Die Rechte" war am Samstag im Zuge eines angemeldeten Auftritts in Pforzheim unterwegs und skandierte aus einem Kleinbus heraus lautstark "Verlasst Deutschland" - gegenüber der Synagoge an der Emilienstraße. "Diese gezielte Provokation wird unsere Demokratie nicht aus dem Takt bringen. Sie ist wehrhaft. Das hat sich nicht zuletzt bei der Demonstration kürzlich in Pforzheim gezeigt. Dort waren so viele Bürgerinnen und Bürger der Goldstadt wie schon lang nicht mehr. Sie haben verdeutlicht: Die Stadt ist vielfältig, offen und tolerant", so die SPD-Bundestagsabgeordnete.
Die Demonstration in Pforzheim, auf die Mast in ihrer Stellungnahme Bezug nimmt, verlief zwar friedlich, ließ auf beiden Seiten jedoch die Emotionen hochkochen. So gab es am 11. Mai zwei Gegendemonstrationen gegen die Versammlung der Partei "Die Rechte", bei der über 1000 Polizeibamte mobilisiert wurden.
Rülke sieht Ersten Bürgermeister Büscher in der Pflicht
Die Entscheidung, ob das, was durch Lautsprecher eines Kleinbusses der Partei „Die Rechte“ am Samstagabend vor der Synagoge an der Emilienstraße mutmaßlich skandiert wurde, strafrechtlich relevant, also als Volksverhetzung einzustufen ist, wird wohl erst nach der Wahl am Sonntag entschieden. Die für Staatsschutzangelegenheiten zuständige Schwerpunkstaatsanwaltschaft Karlsruhe lässt die Polizei zunächst abklären, was genau durchgesagt wurde. Indes appellieren die Kirchen an OB Peter Boch, hier härter durchzugreifen. Der FDP-Landtagsabgeordnete und -Stadtrat Hans-Ulrich Rülke sieht insbesondere auch den Ersten Bürgermeister Dirk Büscher in der Pflicht.
Auf einem Video, das im Internet kursiert, sind Stimmen nur schwer verständlich. „Das ist etwas anderes als das, was auf Plakaten steht“, sagt auf PZ-Anfrage der Erste Staatsanwalt Tobias Wagner. Auch bezüglich der Plakate der „Rechten“ hatte es Anzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegeben – doch das Recht auf freie Meinungsäußerung sei nicht überschritten worden, so die juristische Einordnung der Staatsanwaltschaft. Laut Zeugen soll vor der Synagoge gerufen worden sein: „Verlasst Deutschland!“
Kirchen sehen religiöse Gefühle der Bürger verletzt
„Schockiert und entsetzt“ zeigen sich die Kirchen in einem von der evangelischen Dekanin Christiane Quincke sowie dem katholischen Dekan Bernhard Ihle, Dekanatsreferent Tobias Gfell und dem stellvertretenden Dekan Georg Lichtenberger unterzeichneten Schreiben über die Aktion der „Rechten“ vor der Synagoge: „Es ist uns absolut unverständlich, warum es der Stadt nicht gelingt, die jüdische Gemeinde vor dieser diffamierenden Hetze zu schützen.“ Wenn „auf solch brutale Weise“ verbal und plakativ jüdische Bürger in der Stadt in ihren persönlichen und religiösen Gefühlen verletzt und gekränkt würden, sei dies „unseres Erachtens auch nicht mehr durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung zu rechtfertigen“. Die Kirchenvertreter bitten Boch „nachdrücklich“, hier „mit aller Entschiedenheit und allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln“ vorzugehen, um „unsere Geschwister jüdischen Glaubens künftig vor solchen Angriffen zu bewahren“.
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