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Eingreifen könne die Stadt erst bei Straftaten – so rechtfertigt OB Boch sich nach einem offenen Brief der Kirchen.

Nach Kritik: So rechtfertigt OB Boch den Umgang mit "Die Rechte"

Pforzheim. Nachdem sich Kirchenvertreter in einem offenen Brief über die Aktion der "Rechten" vor der Synagoge und den Umgang im Rathaus damit beklagt hatten, veröffentlichten Oberbürgermeister Peter Boch und der Erste Bürgermeister Dirk Büscher jetzt eine Erklärung.

"Das Existenzrecht Israels und der Kampf gegen Antisemitismus sind Teil der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. Und dies gilt selbstverständlich uneingeschränkt auch für unsere Stadt" – mit diesen Worten beginnt die Antwort.

[ Entrüstung über rechte Hetze mehrt sich - Kirchen und Politik beziehen klar Stellung ]

"Die Rechte" war am Samstag im Zuge eines angemeldeten Auftritts in Pforzheim unterwegs und skandierte aus einem Kleinbus heraus lautstark "Verlasst Deutschland" - gegenüber der Synagoge an der Emilienstraße.

"Die jüdische Gemeinde gehört zu Pforzheim und die Stadtverwaltung wird stets alles in ihrer Macht Stehende tun, um sie zu schützen", heißt es in dem Schreiben von Boch und Büscher weiter. Dies habe der Erste Bürgermeister – auch im Namen von OB Boch – dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde, Rami Suliman, in einem persönlichen Gespräch über die Vorfälle ausdrücklich versichert.

Rechtliche Zusammenhänge aus Sicht der Stadt

Die Genehmigung, mit einem Lautsprecherwagen Wahlwerbung zu betreiben, sei der Partei "Die Rechte" nur für den vergangenen Samstag erteilt worden. Wenn eine politische Partei eine solche Genehmigung beantragt, werde nur geprüft, ob dadurch die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gefährdet sein könnte. "Solche Bedenken gab es in diesem Fall nicht", so Büscher und Boch.

In den "Hinweisen für die Durchführung von Wahlkämpfen" vom Januar 2019 weise das Innenministerium darauf hin, dass aus dessen Sicht keine Bedenken bestehen, wenn politischen Parteien in den letzten zwei Monaten vor der Wahl Lautsprecherwerbung genehmigt werde. Aufgrund dieses Hinweises des Innenministeriums bestehe nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich ein Anspruch der politischen Parteien auf Erteilung einer solchen Genehmigung. Da es sich bei der Partei "Die Rechte" um eine zur Wahl zugelassene politische Partei handelt, habe sie die gleichen Rechte wie alle anderen politischen Parteien auch, so Büscher und Boch. "Eine Versagung oder Einschränkung der Lautsprecherfahrten im Vorfeld wäre – solange es sich nicht um Belange des Straßenverkehrs handelt – daher rechtswidrig", heißt es in dem Schreiben.

Die Stadt habe parallel zur Polizei Strafanzeige erstattet

"Eine vorherige Abstimmung der beabsichtigten Lautsprecherdurchsagen ist aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit nicht zulässig", so Büscher und Boch. Der Inhalt der Durchsagen sei im Rahmen der Meinungsfreiheit Sache der Parteien und finde seine Grenzen in strafrechtlichen Gesetzesbestimmungen. Die Einschätzung, ob es sich um eine Straftat handelt, treffe im Regelfall die Polizei beziehungsweise die Staatsanwaltschaft. Ein "Negativkatalog", der im Vorhinein um bestimmte Objekte quasi eine "Bannmeile" definiert, sei aufgrund der verfassungsrechtlich garantieren Meinungsfreiheit ebenfalls nicht zulässig. Die Stadt Pforzheim habe, nachdem sie von dem Sachverhalt erfuhr, parallel zur Polizei Strafanzeige erstattet. Derzeit liege diese der Staatsanwaltschaft zur rechtlichen Beurteilung vor.

"Weitere Möglichkeiten hat die Stadt Pforzheim schlichtweg nicht", so Büscher und Boch. "Gleichzeitig sind wir als Leiter der Verwaltung und speziell der Erste Bürgermeister als Kreiswahlleiter im höchsten Maß zur Neutralität verpflichtet, wie wir persönlich dazu stehen, darf dabei von Gesetzeswegen keine Rolle spielen", schreiben sie. Eine Verletzung dieser strengen Neutralitätspflicht, wie zum Beispiel durch die teilweise eingeforderten politischen Statements oder durch rechtswidriges Verwaltungshandeln, könne die Wahlen anfechtbar machen, was im äußersten Fall eine Wiederholung der Wahl zur Folge haben könnte. "Daran kann niemand ernsthaft Interesse haben", so Boch und Büscher.

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