Pforzheim. Viel Polizei in der Stadt, rund 550 Demonstranten vor dem CongressCentrum, etwa 1200 Zuhörer im CCP: Pforzheim stand am Mittwochabend im Zeichen einer Wahlkampfveranstaltung der AfD.
Die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach hat sich dabei aktiv in den Wahlkampf für die AfD eingeschaltet. Auf einer Pressekonferenz sagte sie allerdings, eine Parteimitgliedschaft schließe sie vorerst aus. An der Großveranstaltung im CCP, bei der neben Steinbach unter anderem auch die AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland sprachen, nahmen rund 1200 Zuhörer teil. Zuvor protestierten bei einer Mahnwache vor dem Congress-Centrum auf dem Waisenhausplatz rund 550 Demonstranten friedlich gegen Rassismus.
"AfD wählen ist so 1933" stand etwa auf dem Plakat der jungen Frau, die schon eine Stunde vor der Wahlkampfveranstaltung der AfD vor dem CongressCentrum stand. Mareen heißt die Pforzheimerin, die den Spruch so erklärt: "Der unterschwellige Fremdenhass, der Wunsch nach Militarisierung - das ist wie damals."
Gegendemonstration auf dem Waisenhausplatz
„Kein Platz für Rassisten“ hieß das Motto der Gegenveranstaltung, zu der die Initiative gegen Rechts und der Kreisverband des Deutschen Gewerkschaftsbunds aufgerufen hatten. Waren zu deren Beginn um 18 Uhr gut 300 Teilnehmer gekommen, zählte die Polizei gegen 19 Uhr etwa 550 Demonstranten. Diese blieben gewaltfrei, wie Elke Heilig, Leiterin des Polizeireviers Pforzheim-Nord, um kurz nach 19 Uhr zufrieden feststellte. Lediglich "kleinere Scharmützel" habe es gegeben, die möglicherweise noch in Beleidigungsanzeigen münden könnten. Hier ein Punk, den die Polizei tadelet, weil er einen Anti-AfD-Aufkleber an einer Laterne befestigte. Dort ein paar AfD-Anhänger, die die Demonstranten provozierten, indem sie ihnen den Mittelfinger entgegenreckten oder auf sie zugingen und sie dabei filmen - das war's an Auseinandersetzungen.
Schon vorab hatte sich Peter Oppermann, Chefdramaturg des Pforzheimer Theaters, zu Wort gemeldet: Er sei „schockiert über die menschenverachtenden Parolen der AfD. Dass sich ausgerechnet in der Goldstadt, die unter den Folgen des Naziterrors existentiell gelitten hat, ein Großteil bundesdeutscher AfD-Prominenz trifft, um rechtspopulistisches und teilweise auch rechtsradikales Gedankengut langfristig gesellschaftsfähig zu machen, empört mich.“ Mit seiner Anwesenheit bei der Mahnwache wolle er gegen die Ausgrenzung von Menschen und somit gegen Rassismus, völkisches Gedankengut und Homophobie demonstrieren.
Wahlkampfveranstaltung der AfD im CCP
Im CCP wurde danach deutlich: Die Übereinstimmung Steinbachs mit der AfD ist groß. In die Partei eintreten will sie vorerst dennoch nicht. Nach 34 Jahren CDU und der Trennung von den Christdemokraten brauche sie eine „Atempause“. In ihrer Rede erklärte sie die AfD zur Wahrerin von Recht und Ordnung. Nur sie könne im Bundestag der Bundesregierung auf die Finger schauen. Was diese nach Steinbachs Ansicht dringend nötig hat – schließlich habe die Regierungs vom Atomausstieg, über die Eurorettung bis hin zur Flüchtlingspolitik mehrfach Rechtsbruch begangen und nicht dem Wohl des deutschen Volkes, wie es im Grundgesetz steht, gedient.
Die internen Querelen der AfD wirkten auf sie nicht abschreckend. Ähnliches habe es früher auch bei den Grünen gegeben. Außerdem traue sie dem AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Alexander Gauland, zu, "dass er die AfD wirklich befrieden kann".
Die ehemalige Vertriebenen-Präsidentin Steinbach war Anfang 2017 mit heftigen verbalen Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel aus der CDU ausgetreten, für die sie rund 26 Jahre im Bundestag saß. Konkret kritisierte sie die Eurorettungspolitik, den beschleunigten Atomausstieg und die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.
Details zum weiteren Verlauf des Abends und der politischen Veranstaltung lesen Sie am Donnerstag in der Pforzheimer Zeitung oder im Epaper auf PZ-news.de.
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