Bei Kontrolle: Betrunkene schlagen Polizistin ins Gesicht - Pforzheim

Die Polizisten erlitt durch die Schläge der jungen Männer eine Nasenprellung.
Symbolbild dpa

Pforzheim17. Mai 2018

Bei Kontrolle: Betrunkene schlagen Polizistin ins Gesicht

pol/nig/erb

Pforzheim-Hohenwart. Drei betrunkene junge Männer haben sich in der Nacht zum Donnerstag gegen eine Polizeikontrolle in Hohenwart derart heftig zur Wehr gesetzt, dass eine Polizistin verletzt wurde: Sie schlugen der Beamtin mitten ins Gesicht.

Kurz vor 1 Uhr meldete ein Zeuge der der Polizei Streitigkeiten an der Schellbronner Straße, Ecke Mädachäckerweg. Als die Polizeistreife vor Ort eintraf, trafen die Beamten drei Personen im Alter von 21 bis 23 Jahren an. Die jungen Deutschen hatten dem Anschein nach reichlich Alkohol konsumiert und es bestand der Verdacht, dass sie auch unter dem Einfluss von Drogen standen.

Während der Kontrolle und der Durchsuchung verhielten sich die jungen Männer äußerst unkooperativ und wehrten sich gegen die Maßnahmen der Polizei. Ein 22-Jähriger wurde bei dem Versuch zu flüchten von den Beamten festgehalten und sollte mit Handschließen fixiert werden. Dagegen wehrte er sich extrem vehement und schlug eine Beamtin ins Gesicht. Um das Festhalten seines Kumpels zu verhindern, schlug auch ein weiterer 21-jähriger Beschuldigter der Beamtin ins Gesicht. Die Polizistin erlitt dadurch eine Nasenprellung.

Mit Hilfe weiterer hinzugerufener Streifenwagenbesatzungen konnten die drei Personen schließlich festgenommen und zum Polizeirevier gebracht werden. Dort mussten sie eine Blutentnahme über sich ergehen lassen. Das Ergebnis der Laboruntersuchung steht laut Polizei erst nach einer gewissen Zeit fest. Anschließend wurden die Männer wieder auf freien Fuß gesetzt, so Polizeisprecher Ralf Minet gegenüber PZ-news.

Gefährliche Körperverletzung

Bei dem Vergehen handelt es sich um eine gemeinschaftliche und damit gefährliche Körperverletzung. Hierfür können bis zu zehn Jahre Haft blühen (siehe „Schwerwiegende Straftaten“). Ob die Männer vorbestraft sind, ist nicht bekannt.

„Der Respekt vor Autoritäten hat in der Gesellschaft deutlich nachgelassen“, bestätigt der Pforzheimer Amtsgerichtsdirektor Oliver Weik auf PZ-Nachfrage. Da müsse man „Flagge zeigen“ und „den Strafrahmen in seiner ganzen Bandbreite in Betracht ziehen“.

Es gibt mehrere juristische Möglichkeiten, Attacken auf Polizisten zu ahnden. So wurde das Strafgesetzbuch 2017 in dieser Hinsicht verschärft. Paragraf 113 sieht für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Ein tätlicher Angriff auf Amtsträger kann durch Paragraf 114 mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden. Wer einen Gefangenen befreit, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen (Paragraf 120). Strafen für Taten wie jetzt in Hohenwart können aber noch deutlich höher ausfallen. Wie Weik erläutert, greift das allgemeine Strafrecht natürlich auch für Polizisten. Tätern, die anderen eine gefährliche Körperverletzung (Paragraf 224) zufügen, droht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Besteht eine Tateinheit mit weiteren Delikten wie Beleidigung oder Bedrohung oder gibt es Vorstrafen, wirkt sich das aufs Strafmaß aus. Regelmäßig würden solche Taten geahndet, da ein Beamter nie allein unterwegs und die Beweislage deshalb meist gut sei.

Ein Fall, bei dem die Attacke auf Polizisten im Mittelpunkt stand, sei im Herbst 2016 der Prozess gegen einen 33-Jährigen gewesen, der in der Bahnhofsunterführung randaliert und Polizisten mit Spritzen beworfen hatte. Er wurde zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Oft sei Gewalt gegen Beamte aber Begleiterscheinung anderer schwerwiegender Taten.

Die Strafmaße für diese Vergehen bewegen sich laut Strafgesetzbuch in folgendem Rahmen:

§ 114 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

(1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) § 113 Absatz 2 gilt entsprechend.
(3) § 113 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Absatz 1 ist.

§ 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) 1In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder
3. die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird.

(3) 1Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist.2Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.
(4) 1Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. 2Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

§ 120 Gefangenenbefreiung

(1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ist der Täter als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter gehalten, das Entweichen des Gefangenen zu verhindern, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) Einem Gefangenen im Sinne der Absätze 1 und 2 steht gleich, wer sonst auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Beamter in der Region im Einsatz verletzt wurde. Im Jahr 2017 gab es im gesamten Bereich des Polizeipräsidums Karlsruhe, zu dem neben Pforzheim und dem Enzkreis auch der Kreis Calw und der Kreis Karlsruhe gehören, insgesamt 347 Fälle von sogenannter "Gewalt gegen Polizeibeamte". Seit Mitte 2017 wird hier zwischen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" (beispielsweise bei Verhaftungen) und "tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte" (jegliches körperliches Vorgehen gegen Vollstreckungsbeamte bei einer Diensthandlung) unterschieden.

Nur im Stadtgebiet von Pforzheim gab es 2017 ganze 15 Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte. Diese Größenordnung, so eine Polizeisprecherin, sei 2018 schon im April erreicht worden.

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