Pforzheim. Es sind teilweise schwierige Fragen, mit denen sich Katja Mast (SPD), Rainer Semet (FDP), Gunther Krichbaum (CDU), Helmut Kuntschner (Linke), Diana Zimmer (AfD) sowie die hiesigen Grünen auseinandersetzen mussten. Wie kommen wir gegen den Ärztemangel an? Konkurrieren Klimaschutz und Sozialpolitik? Und was ist überhaupt die „deutsche Identität“? Sei es Tierschutz, die Verkehrspolitik, Kinderarmut – die Oberstufenschüler des Pforzheimer Hebel-Gymnasiums haben sich mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar mit vielen verschiedenen Themen beschäftigt.
In Kooperation mit der „Pforzheimer Zeitung“ haben die Oberstufenschüler aus dem Gemeinschaftskundeunterricht von Lehrerin Sina Feuchter, dem Geschichts- oder Deutschunterricht von Lehrer Sebastian Barth und dem Deutschunterricht von Lehrerin Christiane Neudorfer zum Jahresanfang klassenübergreifend Briefe mit ihren Fragen an die Direktkandidaten des Wahlkreises Pforzheim/Enz formuliert. Am vergangenen Samstag sind diese unter dem Titel „Briefe nach Berlin“ in der PZ erschienen – und die Vertreter der Politik hatten nun eine Woche Zeit, auf die Texte zu antworten. Hier gibt es Ausschnitte aus den Antwort-Briefen zu lesen.
Ob sie mit den Briefen aus Berlin zufrieden sind? Das bewerten die Pforzheimer Schüler in einem Fazit am Samstag, 8. Februar.
Die Briefe zum Nachlesen gibt es hier.
Antworten der FDP
Floria Viola Waldhier (15, Klasse 10) hat in ihrem Brief an die FDP die Umstände der Massentierhaltung kritisiert. Sie thematisierte auch die dadurch entstehenden Auswirkungen auf das Klima.
Das ist die Antwort:
Hallo Floria,
vielen Dank für dein Schreiben und dein leidenschaftliches Engagement für den Tierschutz. Deine Argumente zeigen, wie sehr dir dieses Thema am Herzen liegt, und ich begrüße es, dass du deine Ansichten so klar und direkt teilst.
Zunächst möchte ich betonen, dass wir Freien Demokraten Tierschutz als unverzichtbaren Bestandteil einer modernen und verantwortungsvollen Gesellschaft sehen. Allerdings muss eine Debatte über Massentierhaltung und ihre Auswirkungen auch im größeren Zusammenhang betrachtet werden. Es stimmt, dass die Nutztierhaltung Treibhausgase emittiert, doch [es] ist etwa fünfmal klimaschädlicher, ein Paket online bei Temu zu bestellen, als ein Steak aus Deutschland zu essen.
Dein Vorschlag, Fleisch zu einem Luxusgut zu machen, greift aus meiner Sicht viel zu kurz. Ich wünsche mir, dass jeder in Deutschland weiterhin die freie Wahl hat, ob sie oder er Fleisch konsumiert – und zwar unabhängig vom Einkommen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch würde den Tieren nicht helfen, sondern vor allem den Menschen unnötig Geld aus der Tasche ziehen. Wir setzen stattdessen auf mehr Transparenz und eine klare Kennzeichnung, damit jeder bewusst und eigenverantwortlich entscheiden kann, welche Produkte er kauft.
Bei den von Dir angesprochenen Missständen bei Tiertransporten bin ich völlig bei Dir. Deshalb setzt die FDP sich dafür ein, dass Lebendtiertransporte in Länder, die nicht die europäischen Tierschutzstandards einhalten, verboten werden. Gleichzeitig brauchen Landwirte, die in bessere Haltungsbedingungen investieren, eine verlässliche Perspektive. Ohne die richtigen Rahmenbedingungen bleibt jede Debatte über höhere Standards bloße Theorie. Ich setze mich dafür ein, dass Tier- und Klimaschutz gleichermaßen vorangebracht werden – ohne dabei Menschen auf der Strecke zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Semet, MdB
Briefe nach Berlin: Pforzheimer Schüler stellen Fragen an die FDP
Kilian Rupf (16, Klasse 11) hat in seinem Brief an die FDP gefragt, inwieweit die Förderung von motorisiertem Individualverkehr mit nachhaltiger Verkehrspolitik vereinbar ist und kritisierte die geplante Öffnung der Bahnhof- und Leopoldstraße in Pforzheim. Er kritisierte außerdem das Vorhaben, das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 auf 2050 zu verschieben.
Das ist die Antwort:
Zu den ungekürzten Antworten geht es hier.Hallo Kilian,
vielen Dank für deinen ausführlichen Brief und deine kritischen Gedanken zur Verkehrspolitik und zum Klimaschutz. Zunächst zur Öffnung der Bahnhof- und Leopoldstraße in Pforzheim. Die Öffnung ist Wunsch des Handels vor Ort und wird dazu beitragen, die Innenstadt wieder stärker zu beleben. Uns als FDP geht es nicht darum, verschiedene Verkehrskonzepte gegeneinander auszuspielen. Vielmehr verfolgen wir das Ziel, die Innenstadt für möglichst viele Menschen erreichbar zu machen.
Ich stimme dir vollkommen zu, dass der öffentliche Nahverkehr in ländlichen Regionen dringend ausgebaut werden muss. Deshalb setzen wir uns für moderne, flächendeckende Mobilitätslösungen ein, die ländliche Gebiete besser mit den Städten verbinden. Auch bei der Förderung alternativer Antriebe teile ich deine Kritik an der Ladeinfrastruktur. Hier ist der Nachholbedarf tatsächlich groß. Dabei setzen wir auf einen technologieoffenen Ansatz, der Elektromobilität [und] Wasserstoff gleichberechtigt fördert. Zum Klimaschutz möchte ich auf deinen Hinweis eingehen, warum wir das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 an das europäische Ziel von 2050 anpassen möchten. Der entscheidende Punkt ist, dass Klimaschutz europäisch und nicht national gedacht werden muss. Derzeit bewirkt jede Tonne CO2, die Deutschland weniger ausstößt, dass andere EU-Staaten im Rahmen des europäischen Emissionshandels mehr CO2 ausstoßen dürfen. [Es ist] unsere Aufgabe, internationale Zusammenarbeit und globale Lösungen zu stärken, anstatt uns in einem nationalen Sonderweg zu verlieren. Was die Kernenergie angeht, möchte ich klarstellen: CO2Grüne Klimapolitik hat zu mehr CO2, zu teureren Strompreisen und zu einer Abhängigkeit von Autokraten geführt.
Viele Grüße,
Rainer Semet, Md
Antworten der AfD
Adham Alnakeshbandi (18, Klasse 11) hat in seinem Brief an die AfD mit Verweis auf seine eigene Migrationsgeschichte hinterfragt, was die Partei unter der „deutschen Identität“ versteht, inwieweit Pforzheim unsicherer wird und was die Forderung nach einem Ende der irregulären Migration bedeuten würde.
Das ist die Antwort:
"Sehr geehrter Herr Alnakeshbandi,
vielen Dank für Ihren Brief. Ich schätze es sehr, dass Sie sich die Zeit genommen haben, meine politischen Positionen zu hinterfragen. Zunächst einmal möchte ich betonen, dass ich Ihre persönlichen Erfahrungen sehr respektiere. Sie haben sich in Deutschland gut integriert und die deutsche Sprache erlernt – das ist eine Leistung, die viele Migranten anstreben sollten. In Bezug auf die „deutsche Identität“ möchte ich klarstellen, dass [dabei] für uns AfDler nicht nur um die Sprache oder einzelne kulturelle Aspekte [geht], sondern um das gesamte Fundament unserer Gesellschaft, das auf den Prinzipien der Aufklärung, des Rechtsstaates und der Demokratie beruht. Integration bedeutet für uns die Anpassung an die deutsche Leitkultur. Ich verstehe, dass meine politische Haltung als Tochter russlanddeutscher Eltern vielleicht Fragen aufwirft. Meine Eltern kamen nicht aus freien Stücken nach Deutschland, sondern als Vertriebene. Sie mussten ihre ethnische Herkunft nachweisen, um als Spätaussiedler anerkannt zu werden. Diese rechtmäßige Einreise und die Anerkennung der Vertriebenen-Status machen den Unterschied zur unkontrollierten Flüchtlingswelle, die wir ab 2015 erlebt haben. Was die Kriminalität in Pforzheim betrifft, so ist es wichtig zu verstehen, dass es nicht nur um statistische Daten geht, sondern auch um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger. Der öffentliche Raum wird zunehmend durch hohe Migrantenzahlen verändert, was bei vielen Bürgern zu einem Gefühl der Unsicherheit führt. Es geht uns als AfD nicht darum, Migranten pauschal abzulehnen, sondern darum, Migration in einem geordneten und kontrollierten Rahmen zu gestalten, der sowohl den Bedürfnissen der Zuwanderer als auch den Interessen der deutschen Gesellschaft gerecht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Diana Zimmer"
Briefe nach Berlin: Pforzheimer Schüler stellen Fragen an die AfD
Katharina Heilemann (18) und Moritz Schran (17, beide Klasse 12) haben in ihrem Brief an die AfD kritisiert, dass die Partei auf fossile Brennstoffe und Atomenergie setzen wolle, die Folgen des Klimawandels auf die die Migration hervorgehoben und sich gegen die Schließung der deutschen Grenzen ausgesprochen.
Das ist die Antwort:
"Sehr geehrte Frau Heilemann,
sehr geehrter Herr Schran,
vielen Dank für Ihren Brief und Ihr Interesse an den Positionen der AfD. Gerne möchte ich Ihre Fragen zur Umwelt- und Migrationspolitik beantworten.
Zur Umweltpolitik und Energieversorgung:
Die AfD setzt sich für eine ausgewogene und zukunftsfähige Energiepolitik ein, die vor allem die Versorgungssicherheit gewährleistet. Der derzeitige Fokus auf Wind- und Solarenergie hat hohe Kosten zur Folge und gefährdet die Versorgungssicherheit, da diese Energiequellen stark wetterabhängig sind und die Entwicklung effizienter Speichertechnologien noch nicht ausreichend vorangeschritten ist.
Wir befürworten einen zuverlässigen Energiemix, der auch die Nutzung von Atomkraft umfasst. Atomenergie ist eine umweltfreundliche, kostengünstige und stabile Energiequelle, die jederzeit verfügbar ist und einen entscheidenden Beitrag zur gewünschten CO2-Reduktion leisten kann. Länder wie Frankreich haben bereits gezeigt, dass Kernenergie eine sichere und wirtschaftlich tragfähige Grundlage für eine stabile Energieversorgung bildet. Die AfD fordert daher die Wiederaufnahme der Nutzung von Kernkraft in Deutschland, um die Energieversorgung zu sichern und die von den hohen Strompreisen belasteten Bürger, insbesondere die Mittelschicht, zu entlasten.
Zur Migrationspolitik:
Wir setzen uns für eine effektive Kontrolle an den deutschen Grenzen und eine deutliche Begrenzung des Familiennachzugs ein. Abgelehnte Asylbewerber und Straftäter müssen entsprechend den geltenden Gesetzen unser Land wieder verlassen.
Ich hoffe, meine Ausführungen konnten Ihnen unsere Haltung zu diesen wichtigen Themen näherbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Diana Zimmer"
Zu den ungekürzten Antworten geht es hier.
Antworten der Linken
Annika Weckwerth (15, Klasse 10) hat sich in ihrem Brief an die Linke mit den Themen Migration und Integration auseinandergesetzt. Sie finde, dass die Schulen die beste Möglichkeit zur Integration böten, und kritisierte gleichzeitig den anhaltenden Lehrermangel.
Das ist die Antwort:
Sehr geehrte Frau Weckwerth,
vielen Dank für Ihre ausführlichen und durchdachten Fragen, die wichtige Aspekte unseres Alltags betreffen. Migration wird in der heutigen Zeit viel zu oft als „Mutter aller Probleme“ dargestellt – ein Narrativ, das ich für grundfalsch halte. Die Probleme unseres Landes, wie die schlechte Infrastruktur, kaputte Schulen, überlastete Kitas und Krankenhäuser, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und fehlende Fachkräfte, sind nicht die Folge von Migration. Sie sind das Ergebnis einer jahrzehntelangen Politik des Sparens und des Versagens.
Mit „Teilhabe statt Integration“ meinen wir, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte nicht in erster Linie als „Anzupassende“ betrachtet werden dürfen. Vielmehr geht es darum, sie als gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft zu behandeln.
Der von uns vorgeschlagene Partizipationsrat soll ein repräsentatives Gremium sein, in dem Menschen mit Migrationsgeschichte ihre Interessen einbringen können. Er soll beratend tätig sein, aber auch Entscheidungsprozesse in wichtigen Bereichen wie Wirtschaft, Wissenschaft und Politik mitgestalten. Ziel ist es, dass diese Perspektiven nicht nur gehört, sondern ernsthaft berücksichtigt werden.
Die Sprache ist ein Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. Deshalb setzen wir uns für einen flächendeckenden Ausbau von Sprachkursen ein – und zwar so, dass sie niedrigschwellig und kostenlos zugänglich sind. Wir sind uns bewusst, dass der aktuelle Lehrermangel eine große Herausforderung darstellt. Um den Beruf attraktiver zu machen, fordern wir bessere Arbeitsbedingungen, höhere Gehälter und gezielte Ausbildungsprogramme. Wir wollen keine Bildungssegregation mehr, sondern eine Schule, die Kinder unabhängig von ihrer sozialen oder ethnischen Herkunft individuell fördert.
Mit solidarischen Grüßen
Helmut Kuntschner
Briefe nach Berlin: Pforzheimer Schüler stellen Fragen an die Linke
Meike Ziegler (17) und Jeanne Mercier (17, beide Klasse 12) haben in ihrem Brief an die Linke die Themen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gegenüber gestellt, und ob das Klima nicht vernachlässigt wird, wenn man es mit der Sozialpolitik verknüpft. Zudem hinterfragen sie die Sinnhaftigkeit von Investitionen ins Bahnnetz, wenn der Nahverkehr gleichzeitig kostenlos werden soll.
Das ist die Antwort:
Sehr geehrte Frau Ziegler, sehr geehrte Frau Mercier,
vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihr großes Interesse an einer zukunftsfähigen Klimapolitik. Sie haben vollkommen recht, dass der Klimawandel eine immense Bedrohung darstellt, die uns alle unter Zeitdruck setzt. Die bereits spürbaren Folgen – wie extreme Wetterereignisse, Dürren oder Überschwemmungen – treffen jedoch nicht alle Menschen gleich. Vielmehr verschärfen sie bestehende Ungleichheiten, da Menschen mit geringem Einkommen oft weniger Möglichkeiten haben, sich vor den Folgen zu schützen oder sich anzupassen. Deshalb sehen wir Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit als untrennbar verbunden an.
Ihre kritische These, dass es immer Menschen geben wird, die in Armut leben müssen, teilen wir nicht. Wir glauben, dass Armut kein unabwendbares Schicksal ist, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. [Nur] wenn alle Menschen an den notwendigen Veränderungen teilhaben können, werden wir die breite Unterstützung finden, die wir für eine erfolgreiche Klimapolitik brauchen.
Zu Ihren konkreten Fragen zu unseren verkehrspolitischen Zielen: Wir sind der Überzeugung, dass der Ausbau des Bahnnetzes und ein kostenfreier öffentlicher Nahverkehr Hand in Hand gehen müssen. Ein gut ausgebautes Bahnnetz ist die Grundlage für eine klimafreundliche Mobilität. Gleichzeitig muss der öffentliche Nahverkehr für alle Menschen erschwinglich sein, um eine echte Alternative zum Auto zu bieten.
Die Finanzierung ist natürlich eine Herausforderung, aber [durch] eine gerechte Besteuerung von großen Vermögen und Konzernen sowie die Umleitung von Subventionen, die derzeit noch in umweltschädliche Technologien fließen, können wir die notwendigen Mittel aufbringen.
Mit freundlichen Grüßen,
Helmut Kuntschner
Zu den ungekürzten Antworten geht es hier.
Antworten der CDU
Beide Antworten stammen vom Büro von Gunther Krichbaum.
Sergei Smolnikov (17, Klasse 10) hat in seinem Brief an die CDU Sorgen zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands geäußert. Er fragte, wie die von der CDU geplanten Entlastungen finanziert werden sollen und wie Deutschland im Energiesektor im internationalen Vergleich wieder aufholen kann.
Das ist die Antwort:
Lieber Sergei,
ich finde es klasse, dass Du Unternehmer werden willst. Leider hört man diesen Wunsch bei jungen Menschen nicht mehr allzu oft. Ich wünsche Dir viel Erfolg!
Du fragst, wie die CDU die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken und Startups fördern will.
Deutschland steht in Europa bei den Energiepreisen und bei den Unternehmenssteuern an der Tabellenspitze, beim Wachstum dagegen auf dem letzten Platz. Das ist kein Zufall und deshalb müssen wir rasch deutliche Entlastungen beschließen, damit unsere Wirtschaft wieder Tritt fasst, beispielsweise durch einen massiven Bürokratieabbau und eine Senkung der Energiekosten. Mehr Wachstum verschafft dem Staat dann auch mehr Steuereinnahmen, aus denen ein Teil der Entlastungen finanziert werden kann. Aber zudem müssen wir die Ausgaben des Staates kritisch überprüfen. Nicht alles, was wünschenswert ist, kann auch finanziert werden, denn immer höhere Schulden sind für mich keine Lösung. Diese Schulden müsst Ihr, die nachwachsende Generation, zurückzahlen. Das ist für mich nicht gerecht und deshalb ist eine Schuldenbremse sehr sinnvoll.
In unserem Wahlprogramm nimmt die Unterstützung von Startups breiten Raum ein. Forschung, Innovationen und deren praktische Umsetzung in marktfähige Produkte sind die Grundlage für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft mit gut bezahlten Arbeitsplätzen. Mit einer „Gründerschutzzone“ wollen wir Startups in der Startphase weitgehend von bürokratischen Vorschriften befreien und zugleich auch die Gründungsfinanzierung für innovative Unternehmen deutlich verbessern, damit junge Unternehmer eine bessere Chance haben.
Briefe nach Berlin: Pforzheimer Schüler stellen Fragen an die CDU
Marlene Schweitzer (16, Klasse 11) hat in ihrem Brief an die CDU die Umweltschutzpläne der Partei thematisiert. Sie kritisiert den Fokus auf die CO2-Steuer, anstatt weiterreichende Maßnahmen zu ergreifen und die angestrebte Rückkehr zur Atomkraft.
Das ist die Antwort:
Liebe Marlene,
vielen Dank für Deinen Brief und Deine Fragen zur Sicherung des deutschen Energiebedarfs.
Deutschland hat die höchsten Energiepreise in Europa und das ist nicht nur für die Bürger ärgerlich, sondern für unsere Wirtschaft eine echte Bedrohung. Energieintensive Unternehmen verlassen bereits heute unser Land und verlagern ihre Produktion. Die Umwelt hat dadurch nichts gewonnen. Aber die Arbeitsplätze bei uns fehlen. Jeden Tag gehen in Deutschland hunderte Jobs verloren und bei uns in der Region steigt die Kurzarbeit massiv. Doppelt so viele Unternehmen wie noch vor einem Jahr arbeiten kurz, dreimal so viele Mitarbeiter sind davon betroffen. Deshalb müssen unsere Energiepreise durch eine Absenkung der Netzentgelte und der Stromsteuer runter.
Bei steigenden CO2-Preisen braucht es selbstverständlich einen sozialen Ausgleich. Das „Klimageld“, das die Ampel versprochen hatte, um die Mehrbelastungen für die Bürger abzufedern, wurde in 3,5 Jahren nicht beschlossen. Soziale Politik sieht für mich anders aus.
Außer Deutschland ist nur Italien aus der Kernkraft ausgestiegen, viele europäische Nachbarn wollen neue Kraftwerke bauen. Ist der Ausstieg tatsächlich richtig oder sollten nicht auch wir wegen der Versorgungssicherheit und der Einhaltung der Klimaziele auf Forschung in Kraftwerke der neuen 4. und 5. Generation setzen? Hier bin ich für Technologieoffenheit und gegen eine ideologische Verengung der Debatte. Es geht nicht ums Rechthaben, sondern um die Frage, wie ein modernes Industrieland seinen Energiebedarf verlässlich und bezahlbar organisiert.
Diese Briefe sind in voller Länge bereits hier zu lesen.
Antworten der Grünen
Daniel Reckling (14, Klasse 10) hat in seinem Brief an die Grünen Themen wie Armut und Wohnungslosigkeit angesprochen und fragt sich, welche Maßnahmen die Partei diesbezüglich plant. Ihm sei außerdem besonders der Umgang mit drogenabhängigen Menschen wichtig und was auf diesem Gebiet noch geplant sei.
Das ist die Antwort:
Lieber Daniel,
danke für Deinen Brief zu diesen wichtigen sozialpolitischen Themen! Armut raubt Chancen und Perspektiven, sie macht einsam und krank. Deshalb müssen wir sie konsequent bekämpfen.
Ein wichtiger Erfolg der Ampel war die größte Kindergelderhöhung seit 30 Jahren. Mit dem Startchancenprogramm konnten wir die zukunftssichere Förderung von über 4000 Schulen auf den Weg bringen. Wir haben junge Menschen beim Wohnen, der Ausbildungsvergütung und bei Mobilitätskosten entlastet sowie das Bafög verbessert. Neben direkten finanziellen Hilfen wollen wir mit einem zehnjährigen Sonderprogramm die vielerorts weggebrochenen Strukturen für Kinder- und Jugendarbeit wieder aufbauen. Wir stärken gezielt migrantische Jugendverbände und Mehrsprachigkeit als eine wertvolle Kompetenz, um jungen Menschen unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus faire Chancen und Teilhabe zu ermöglichen.
Neben dem von dir angesprochenen „Housing First“ kämpfen wir für ein echtes sozio-kulturelles Existenzminimum für alle sowie niederschwellige Unterstützungsangebote, um Menschen auf Augenhöhe aus der Obdachlosigkeit zu holen. Beim Cannabisgesetz haben wir den Schutz von Gesundheit, Jugend und Verbraucher*innen in den Mittelpunkt gestellt. Den Gesundheitsschutz sowie Angebote für Suchtberatung und Therapie möchten wir weiter ausbauen.
Wir wollen, dass Deutschland ein Chancenland für alle Menschen wird, in dem niemand zurückgelassen wird, und die Solidarität füreinander stark ist.
Herzliche Grüße
Dein Vorstand im Kreisverband
Grüne Pforzheim und Enzkreis
Briefe nach Berlin: Pforzheimer Schüler stellen Fragen an die Grünen
Kim Schweiker (15, Klasse 10) hat in ihrem Brief an die Grünen an die Folgen der Corona-Pandemie erinnert, unter den Schüler noch heute litten. Sie fragte, wie die Partei die Unterstützung von Jugendlichen verbessern will.
Das ist die Antwort:
Liebe Kim,
vielen Dank für deine Fragen und dein Interesse an unserer Politik. Jugendliche haben während der Pandemie viel geleistet. Ihr habt viel zurückgesteckt, um andere zu schützen, und die Belastungen besonders stark gespürt. Rückblickend sehen wir, dass es ein Fehler war, die Einschränkungen vor allem auf den Schultern von Familien und Jugendlichen auszutragen, um die Wirtschaft zu schützen. Das nehmen wir uns zu Herzen.
Ein zentrales Ziel von uns Grünen ist es, die psychische Gesundheit junger Menschen zu stärken. Mit einem Bund-Länder-Pakt für mentale Gesundheit wollen wir mehr Therapieplätze schaffen, Beratungsstrukturen ausbauen und Mental Health Coaches an Schulen stärken, damit ihr schnell Hilfe bekommt. In der Bildung setzen wir auf das „Startchancen-Programm“, um Schulen in schwierigen Lagen besser auszustatten, mehr Schulsozialarbeit zu ermöglichen und Ganztagsangebote auszubauen. Lernrückstände möchten wir durch gezielte Nachhilfeprogramme aufholen.
Um Medienabhängigkeit und Isolation entgegenzuwirken, fördern wir Programme zur Medienkompetenz und den Wiederaufbau von Jugendzentren. Ein Sonderprogramm soll Kommunen dabei unterstützen, neue Räume für Begegnung und Gemeinschaft zu schaffen. In der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ im Land wurden junge Menschen zwischen sieben und 26 Jahren aktiv beteiligt, um ihre Erfahrungen und Sichtweisen einzubinden. Die Erkenntnisse aus diesen Beteiligungsprozessen fließen direkt in unsere politische Arbeit ein.
All diese Maßnahmen sollen euch stärken und unterstützen. Vielen Dank, dass Du Deine Stimme erhebst – sie ist wichtig und wird gehört!
Dein Vorstand im Kreisverband Grüne Pforzheim und Enzkreis
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Antworten der SPD
Lia-Nicole Hornstein (19) und Jiayuan Lu (17, beide Klasse 12) haben in ihrem Brief an die SPD das Thema Kinderarmut in den Fokus gerückt und gefragt, wie die weiteren Pläne für die Kindergrundsicherung aussehen und angemerkt, dass sie weitere Reformen beim Bafög für nötig halten.
Das ist die Antwort:
"Liebe Lia-Nicole, lieber Jiayuan,
danke, dass ihr mir Eure Fragen stellt. Ich bin selbst in Armut aufgewachsen, meine alleinerziehende Mutter musste trotz täglicher harter Arbeit als Reinigungskraft Sozialhilfe beantragen. Das war hart für meine Mutter und ich habe früh im Leben gespürt, wie stark Gesetze und deren Änderungen in die Lebensrealitäten von Menschen eingreifen. Über zwei Millionen Kinder sind in Deutschland von Armut bedroht. Das können wir so nicht hinnehmen. Mit der Kindergrundsicherung wollen wir Kinder aus der Armut holen. Die Vorarbeit zur Kindergrundsicherung haben wir dabei bereits gemacht: Im ersten Schritt haben wir zum 1. Januar 2023 das Kindergeld auf 250 Euro pro Monat für jedes Kind angehoben. Das war die größte Kindergelderhöhung seit Jahrzehnten. Darüber hinaus haben wir mit dem Ausbau der Ganztagsförderung in der Grundschule, dem Gute-Kita-Gesetz und vielem mehr auch bessere Rahmenbedingungen für Chancengerechtigkeit geschaffen. Klar ist daher auch: Die Chance auf ein Studium darf nicht vom Geldbeutel oder der Herkunft abhängen. Deshalb haben wir das Bafög in dieser Legislatur zweimal deutlich erhöht und mehr Menschen einen Anspruch auf Förderung ermöglicht. Die Möglichkeit, Restschulden nach 20 Jahren zu erlassen, wurde ausgeweitet, die Förderhöchstdauer wurde um ein weiteres Semester erhöht, wer nebenbei arbeitet, darf mehr hinzuverdienen und vieles mehr.
Der e-Antrag des Bafögs wurde vereinfacht. Jetzt ist ein Bafög-Antrag zentral über ein Nutzerkonto bei einem Antragsassistenten online möglich. Statt einem Ausdruck und einer Unterschrift müssen Antragsstellende nur noch eine rechtsverbindliche Erklärung durch eine Online-Bestätigung abgeben. Durch weitere Digitalisierung und verkürzte Bearbeitungszeiten wollen wir Bafög-Anträge weiter vereinfachen."
Mit freundlichen Grüßen
Katja Mast
Briefe nach Berlin: Pforzheimer Schüler stellen Fragen an die SPD
Julius Roller (16) und David Dubergé (15, beide Klasse 11) haben in ihrem Brief an die SPD den aktuellen Ärztemangel hervorgehoben, und die hohen Anforderungen fürs Medizinstudium kritisiert. Sie haben außerdem Sorgen geäußert, welche Auswirkungen ein Ende der Trennung zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen haben könnte.
Das ist die Antwort:
"Lieber Julius, lieber David,
vielen Dank, dass ihr mir Eure Fragen zur Gesundheitspolitik stellt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und wir als SPD haben in den vergangenen vier Jahren bereits viel erreicht.
Wir haben erfolgreich die tiefgreifendste Reform der Krankenhausversorgung der letzten 20 Jahre beschlossen. Die Reform wird die medizinische Versorgung nahe am Wohnort sicherstellen, die Qualität der Behandlungen verbessern und das Personal in den Krankenhäusern entlasten. Darüber hinaus haben wir die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorangetrieben, indem wir das E-Rezept eingeführt haben und die elektronische Patientenakte (ePa) ab sofort allen gesetzlich Versicherten zur Verfügung steht. Karl Lauterbach hat sich dafür eingesetzt, dass 5000 zusätzliche Medizinstudienplätze eingerichtet werden. Die Zuständigkeit für Studienplätze liegt allerdings bei den Ländern. Eine Einigung hierüber steht vor großen Herausforderungen, insbesondere was die Finanzierung betrifft. [Um] die Attraktivität der hausärztlichen Tätigkeit erhöhen und eine hochwertige hausärztliche Versorgung gewährleisten[,] haben wir in dieser Woche im Bundestag beschlossen, dass die Budgetierung der Honorare im hausärztlichen Bereich aufgehoben wird. Damit sollen auch die Leistungen der hausärztlichen Versorgung ohne Kürzungen vergütet werden.
Bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hatte sich 2023 ein Defizit von 17 Milliarden Euro aufgebaut. Um einen übermäßigen Anstieg der Zusatzbeiträge zu verhindern, haben wir für eine solidarische Lösung gesorgt. Die Einnahmen wurden durch einen ergänzenden Bundeszuschuss sowie ein Darlehen erhöht. Die Erneuerung unseres Gesundheitssystems ist kein Projekt nur für eine Legislaturperiode. Sie ist ein kontinuierlicher Prozess."
Mit freundlichen Grüßen
Katja Mast
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