
- Claudius Erb
Pforzheim. Nach der emotionalen Bäderdebatte Ende März steht Pforzheims Stadträten erneut eine Diskussion vor großem, impulsivem Publikum ins Haus.
Dass selbst die Stadtverwaltung für die Sitzung des am Dienstag von 17 Uhr an öffentlich tagenden Gemeinderats mit Hunderten Zaungästen rechnet, zeigt die Tatsache, dass es wieder eine Übertragung ins Foyer und in den Zwischentrakt geben wird. Entschlossen sind die Gegner der Gewerbepläne für Klapfenhardt auf der Wilferdinger Höhe. Sie gehen inzwischen auch rechtlich gegen die Stadt vor.
Die renommierte, international tätige Anwaltskanzlei Caemmerer Lenz, die auch einen Sitz in Karlsruhe hat, vertritt nun die Interessen der Bürgerinitiative (BI) Nord und will die Stadtverwaltung juristisch zur Offenlage der Zahlen- und Faktenlage bewegen. Sieben Seiten umfasst das Schreiben der Kanzlei an Oberbürgermeister Peter Boch, in dem nicht nur die Beweggründe fürs Ringen um den Erhalt des jahrhundertealten Klapfenhardt-Walds, also etwa dessen große ökologische Bedeutung, aufgeführt sind. Kern ist die „Geltendmachung von Informationen“ nach dem Umweltverwaltungsgesetz, insbesondere nach Paragraf 24. Demnach habe die Öffentlichkeit Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen. Und diese habe die Stadtverwaltung „trotz mehrfacher Aufforderungen unserer Mandantin, Vertretern der örtlichen Presse, diversen Gemeinderäten sowie der Pforzheimer Bürgerschaft“ bis dato nicht vorgelegt.
Einen Liveticker von der Gemeinderatssitzung gibt es am Dienstag ab 17 Uhr hier auf www.pz-news.de.
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